Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder eine Demonstration veranstalten will, muss diese grundsätzlich spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe anmelden. Dabei ist mit Bekanntgabe die Einladung von Teilnehmer*innen oder der Aufruf mit unterschiedlichen Medien zu verstehen.

Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen wie

• Name und Anschrift des Veranstalters / der Veranstalterin (Privatperson oder Organisation),

• Name, Anschrift, Telefon und Fax des Versammlungsleiters / Versammlungsleiterin,

• Art,  Gegenstand und Ablauf der Versammlung,

• Datum, Zeit und Ort der Versammlung, bei Aufzügen die beabsichtigte Aufzugsstrecke,

• Zahl der Ordner,

• voraussichtliche Teilnehmerzahl und

• vorgesehene Hilfsmittel (Lautsprecher, Transparente etc.)

beinhalten.

Bei Erforderlichkeit werden im Vorfeld mit dem Veranstalter / der Veranstalterin Kooperationsgespräche über den Ablauf und die Durchführung der Versammlung geführt.

Die für den Versammlungsort zuständige allgemeine Ordnungsbehörde, bei Gemeinden unter 7.500 Einwohnern die Kreisordnungsbehörde.