Ein Parkausweis für Bewohner muss beantragt werden. Einen Anspruch auf einen Parkausweis für Bewohner hat, wer in dem entsprechenden Bereich (der so genannte Bereich mit Bewohnerparkbevorrechtigung) meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Jeder Bewohner erhält nur einen Parkausweis für ein auf ihn zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug. Ausnahmegenehmigungen für Bewohner können nur ausgestellt werden, wenn keine Möglichkeit besteht, das Fahrzeug auf dem Grundstück abzustellen beziehungsweise kein Stellplatz/Garage angemietet werden kann.

Hinweis:

Es wird eine Beantragung per Mail an StVOruesselsheimde oder Post empfohlen. So kann die Straßenverkehrsbehörde bereits bei der Beantragung prüfen, ob die einzureichenden Unterlagen vollständig sind. Bürgerinnen und Bürger können so vermeiden, gegebenenfalls ein zweites Mal vor Ort vorsprechen zu müssen. Selbstverständlich ist auch jederzeit eine telefonische Beratung oder eine Terminvergabe möglich.

Auch Mitglieder von Car-Sharing-Organisationen können einen Bewohnerparkausweis erhalten. Die näheren Einzelheiten sind bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu erfragen.

Die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises kann beantragt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen und nachgewiesen werden können:

• der Hauptwohnsitz ist im Bewohnerparkgebiet gemeldet,
• die Wohnung wird selbst bewohnt und
• das Fahrzeug muss auf den Antragsteller zugelassen sein oder von ihm dauerhaft genutzt werden (Nachweis durch eine Bestätigung des Fahrzeughalters, dass das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung überlassen wurde).

Von manchen Städten und Gemeinden werden für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises noch weitere Voraussetzungen gefordert, z. B. fehlende Garage. Im Zweifel sollte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde nachgefragt werden.
 

• Eventuell mögliche Online-Beantragung des Bewohnerparkausweises oder Antragstellung bei der Straßenverkehrsbehörde
• Prüfung durch die Gemeinde, ob der Antragsteller in einem städtischen Quartier mit erheblichem Parkraummangel wohnt und ein solches entsprechend festgesetzt ist
• Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• Bestimmung der zu entrichtenden Gebühr
   

Zuständig sind die jeweiligen Gemeinden. Eine pauschale Aussage zur Bearbeitungsdauer durch das HMWEVW ist daher nicht möglich. Sollten Aussagen zur jeweiligen zu erwartenden Bearbeitungszeit genannt werden, müsste dies durch die jeweilige Gemeinde erfolgen. Gesetzliche Bearbeitungsfristen bestehen keine.

Bewohnerparkausweise werden regelmäßig befristet erteilt, in der Landeshauptstadt Wiesbaden etwa für sechs Monate oder ein Jahr.

An die Straßenverkehrsbehörde Ihrer Stadt oder Ihrer Gemeinde.

Benötigte Unterlagen für die Erstausstellung eines Bewohnerparkausweises:

• Personalausweis oder Reisepass
• Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugschein)
• Nutzungsbescheinigung, wenn Sie nicht der Fahrzeughalter sind
• Mietvertrag
• Ausgefüllter Antrag für einen Bewohnerparkausweis
   

Benötigte Unterlagen für die Verlängerung eines Bewohnerparkausweises:

• Personalausweis oder Reisepass
• Zulassungsbescheinigung I (Fahrzeugschein)
• Genehmigungsschreiben
• Mietvertrag (sofern noch nicht eingereicht)

Die Gebührenhöhe bemisst sich nach der Gebührenordnung der konkreten Gemeinde und kann je nach Gemeinde unterschiedlich sein. Je nach Ausgestaltung sind sie fix oder variabel. 

Bewohnerparkausweis: 7,50 Euro pro Quartal

Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Nichterteilung des Bewohnerparkausweises / gegen die Bemessung der Gebührenhöhe

Zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde der Kommune.