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Pressemitteilung

Bürgerversammlung zur Grundsteuerreform am 9. Dezember

Am Montag (9. Dezember) lädt Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Grundsteuerreform und die Umsetzung in Rüsselsheim am Main“ ein.

Nahaufnahme einer Sitzbank im Ratssaal mit Mikrofonen und Tablets auf dem Tisch.

Die Bürgerversammlung findet um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses statt. „In der aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform möchten wir die Rüsselsheimer Bürgerinnen und Bürger ausführlich darüber informieren und aufklären, welche Veränderungen auf Bundesebene in Bezug auf die Grundsteuererhebung beschlossen wurden und wie diese konkret in unserer Stadt umgesetzt werden sollen“, erläutert Grode. Bei der Grundsteuer handele es sich um eine wichtige und ertragreiche Einnahmequelle der Kommune, die in den Zusammenhang der Finanzsituation der Stadt gebracht werden müsse. „Es geht also auch um die Frage, wie Leistungen der Stadt für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden“, so Grode. 

Oberbürgermeister Patrick Burghardt wird in seiner Funktion als Kämmerer den Gästen Rede und Antwort stehen. Außerdem nehmen die folgenden Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf dem Podium Platz: Stefanie Kropp (CDU), Lea Kotyga (SPD), Joachim Walczuch (WsR), Christian Vogt (Die Grünen/Linke Liste Soli/ABI), Adnan Dayankac (FDP/FW-Plus). Bürgerinnen und Bürger können den Anwesenden Fragen stellen. Moderiert wird die Veranstaltung von Stadtverordnetenvorsteher Jens Grode. 

Das Instrument der Bürgerversammlung dient der Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger über wichtige Angelegenheiten der Stadt. Nach Paragraph 8a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden.  

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