Allerdings fehlt noch der Finanzplanungserlass des Landes Hessen, der bei einer grundsätzlich schwierigen Finanzsituation wie bei der Stadt Rüsselsheim am Main für eine möglichst verlässliche Planung notwendig ist. Deswegen muss die Einbringung verschoben werden.
Im Finanzplanungserlass werden unter anderem Zahlen und Daten für die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer vorgegeben. Davon hängen wiederum die Zahlen für den Kommunalen Finanzausgleich mit den Schlüsselzuweisungen durch das Land oder die Basisdaten für die Kreisumlage ab. „Das sind wichtige Rahmendaten, die wir für die Aufstellung eines realistischen Haushaltsentwurfes benötigen“, informiert Burghardt. Statt wie angekündigt Mitte September liege der Finanzplanungserlass des Landes voraussichtlich erst Mitte November vor.
Zusätzlich gestalteten sich auch die verwaltungsinternen Abstimmungen umfangreich. „Um die Neuverschuldung zu reduzieren, überarbeiten wir derzeit das Investitionsprogramm und müssen teilweise Projekte um- oder neuplanen. Wir arbeiten jedoch mit Hochdruck daran, die internen Konsolidierungsmaßnahmen weiter voranzutreiben und die Rahmendaten des Finanzplanungserlasses in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten, sobald diese vorliegen“, erklärt der Kämmerer.
