Im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz blickte der Rathauschef am Montag (9. Dezember) auf ein außergewöhnliches erstes Jahr seiner Amtsperiode zurück. „Die Situation, die ich bei meinem Amtsantritt vorgefunden habe, war nicht einfach“, so Burghardt.
Ausgangspunkt: Angespannte Haushaltslage
Vor allem die Haushaltslage sei eine enorme Herausforderung. Erste Konsolidierungsgespräche für den Haushaltsplan 2024 waren bei einem Defizit von knapp 24 Millionen Euro gestartet. „Dennoch ist es uns gelungen, einen genehmigungsfähigen Entwurf aufzustellen. Außerdem war es mir wichtig, frühzeitig über die angespannte finanzielle Situation aufzuklären. Auch in 2025 wird es schwierig bleiben“, erläuterte der Kämmerer.
Zukunftsorientierte Verwaltung
Innerhalb der Verwaltung habe Burghardt bereits zu Jahresbeginn einige Umstrukturierungen vorgenommen und Verbesserungsprozesse angestoßen. „Der vertrauensvolle Dialog ist mir sehr wichtig. Ich biete daher regelmäßig Mitarbeitersprechstunden an. Darüber hinaus haben wir zeitnah Austauschformate für Führungskräfte etabliert und arbeiten mit dem Fachbereich Personalmanagement an einem Fortbildungs- und Personalentwicklungsprogramm“, sagte Burghardt. Die Projektgruppe „MoVe“ habe er in seiner ersten Woche beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, um die Stadt als attraktive Arbeitgeberin zu positionieren. Außerdem sei sowohl die interne als auch externe Kommunikation ausgebaut und professionalisiert worden. „Ich möchte die Stadtverwaltung zu einer modernen Kommunalverwaltung weiterentwickeln. An diesem Ziel arbeiten wir täglich zukunftsorientiert“, konstatierte der Oberbürgermeister.
Sicherheit im Fokus
„Ein wichtiges Fokusthema meiner Arbeit war von Beginn an die Sicherheit“, erläuterte Burghardt weiter. Mit dem Ausbau der Stadtpolizei sei es gelungen, wieder einen Zwei-Schicht-Betrieb und damit eine größere Präsenz im Stadtgebiet aufzubauen. In engem Schulterschluss arbeite die Stadt auch mit der Landespolizei zusammen. Gemeinsam mit Polizeipräsident Björn Guthzeit hatte Burghardt im September den „Aktionsplan Sichere Innenstadt“ vorgestellt. Darüber hinaus kooperiere die Stadt unter anderem im Rahmen der Projekte KOMPASS(bahnhof), LEON-Hilfeinseln oder dem Thema Videoüberwachung eng mit der Landespolizei. Zudem sei es Burghardt gelungen, einen Beschluss für eine Videoüberwachung am Bahnhof herbeizuführen, die sich nun in der Vorbereitung befinde. Ein weiterer Baustein für mehr Sicherheit sei, in der Innenstadt eine Waffenverbotszone einzurichten. Hierzu liefen die letzten Absprachen.
Auch beim Thema Straßenverkehr stehe die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Fokus. „Einen großen Coup konnten wir beispielsweise im September durch die akribische Recherchearbeit der Stadtpolizei landen und einen Motorradraser dingfest machen“, blickt der Rathauschef zurück. Zusätzlich seien mehrere Tempo-30-Strecken eingerichtet worden und die Verwaltung arbeite an der sukzessiven Ordnung des vorhandenen Parkraums in den Stadtteilen. „Dort, wo wir die Situation bereits geregelt haben, wie etwa in der Hamburger Straße, funktioniert das Parken mittlerweile gut. Wir bekommen fast ausschließlich positive Rückmeldungen“, resümiert Burghardt.
Weichenstellen für die Zukunft: Stadtentwicklung
Ein Dauerthema in Rüsselsheim am Main sei laut Burghardt die Innenstadtentwicklung: „Hier konnten wir über das Förderprogramm ‚Zukunft Innenstadt‘ viele verschiedene Akzente setzen. Die Liste der umgesetzten Projekte in diesem Jahr ist lang und reicht von Begrünungsmaßnahmen, über Stadtmobiliar und soziale Aktionen bis hin zu strukturellen Änderungen wie dem Verkehrsversuch am Europaplatz. Der große Vorteil durch das Förderprogramm war, dass wir Dinge einfach einmal ausprobieren und unkompliziert umsetzen konnten. Diese Entwicklung wollen wir beibehalten und weiter fördern, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen für ihre Stadt.“
Große Entwicklungen werfen auch in Bezug auf die verkauften Opel-Flächen ihre Schatten voraus. „Wir haben die Chance, hier gemeinsam mit VGP die größte zusammenhängende Entwicklungsfläche im Rhein-Main-Gebiet zu gestalten. Damit legen wir den Grundstein für eine nachhaltige Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten“, so Burghardt. „In diesem Zusammenhang ist es uns gelungen, den Standort Rüsselsheim bei Unternehmen und im Wirtschaftssektor auf die Karte zu heben. Unsere Wirtschaftsförderung hat ausgezeichnete Netzwerkarbeit geleistet – wir haben unter anderem auf der Hannover Messe oder einer Indienreise für den Standort geworben und können sagen: Die Menschen haben Rüsselsheim auf der Agenda“, erklärte Burghardt weiter.
Gesellschaftliche Entwicklung: Haltung zeigen
Neben der Stadtentwicklung spiele für Burghardt vor allem auch die gesellschaftliche Entwicklung eine große Rolle: „Rüsselsheim ist und bleibt eine tolerante und vielfältige Stadt. Das haben wir in diesem Jahr immer wieder betont und beispielsweise als erste Stadt in Deutschland eine Antidiskriminierungsklausel in all unsere Verträge integriert.“ Veranstaltungen wie ein Zeitzeugengespräch oder Dialog-Formate zum Nahostkonflikt seien nur einige Beispiele für die interkulturelle Bildungs- und Friedensarbeit der Stadt. Künftig solle dieser Aspekt mit der Verzahnung verschiedener Verwaltungsinstanzen in der neuen Stabstelle „Kultur und Vielfalt“ noch stärker ausgebaut und in den Fokus gerückt werden.
„Das Jahr war außergewöhnlich und mit enormen Herausforderungen verbunden. Auch in Zukunft werden wir thematisch einige dicke Bretter bohren müssen. Die gute Nachricht ist: Wir sind handlungsfähig. Allerdings können wir nicht alles so gestalten wie wir möchten. Ich danke meinem Team aus der Verwaltung. Wir sind gut aufgestellt und werden auch im nächsten Jahr alles dafür geben, Rüsselsheim zukunftsfähig zu gestalten“, lautete Burghardts abschließendes Fazit.
