„In Rüsselsheim am Main haben viele unterschiedliche Menschen ein Zuhause gefunden. Wir setzen uns als Magistrat dafür ein, dass diese Menschen hier friedlich miteinander leben können, und sich gegenseitig in ihrer Unterschiedlichkeit respektieren. Ansichten, die gruppenbezogen Menschen ausschließen, haben in unserer Stadtgesellschaft keinen Platz“, sagt Oberbürgermeister Patrick Burghardt anlässlich des Magistratsbeschlusses zur Einführung einer Antidiskriminierungsklausel. Die vom Magistrat einstimmig getroffene Entscheidung wird nun der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt.
Die „Grundsätze gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sollen in Zukunft für alle Verträge, Richtlinien und sonstige Regelungen gelten, durch welche Dritte finanzielle Zuwendungen, geldwerte Leistungen oder andere, auch ideelle Formen der Unterstützung von Seiten der Stadt erhalten. Anlass für den Vorschlag des Magistrats waren mehrere antisemitisch motivierte Vorfälle, die sich gegen die Flagge des Staates Israel richteten. Die Stadt hisste die israelische Flagge vor dem Rathaus aus Solidarität mit dem vom Terrorangriff der Hamas betroffenen Staat. „In den Grundsätzen bekennt sich Rüsselsheim klar zu den Aussagen der ‚Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben‘ der Bundesregierung und zur immerwährenden Verantwortung für die Shoa“, ergänzt Bürgermeister Dennis Grieser, „Die Grundsätze sind jedoch nicht auf Antisemitismus beschränkt. Wir stellen sicher, dass jegliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und diskriminierender Handlungen in die Grundsätze mit einbezogen werden. Dazu gehören unter anderem auch Antiziganismus, Klassismus, Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Sexismus.“
Sobald die Stadtverordnetenversammlung dem Beschluss zugestimmt hat, wird die Stadt Rüsselsheim am Main sukzessive alle betroffenen Verträge zwischen Magistrat und Vereinen, Institutionen sowie freien Trägern überarbeiten, und die Erklärung in die Verträge mit aufnehmen. Auch auf anderen Ebenen setzt sich Rüsselsheim am Main weiter für Vielfalt und ein friedliches Zusammenleben ein. Neben bestehenden Veranstaltungsformaten wie den interkulturellen Wochen oder den Wochen gegen Rassismus sollen zusätzliche Angebote entwickelt werden, um den Dialog und das interkulturelle Verständnis zu stärken. So sind auch außerhalb von Aktionswochen Gespräche mit Überlebenden des Holocausts und weitere Formate geplant.
„Rüsselsheim am Main vereinheitlicht jetzt das, was schon vorher Grundsatz unseres städtischen Handelns war. Die Stadt ist 2015 der Charta der Vielfalt beigetreten, gehört zu den Unterzeichnern der Charta des Willkommens und engagiert sich aktiv im weltweiten Bündnis Mayors for Peace. Durch die Antidiskriminierungsklausel werden die verschiedenen Initiativen nun zusätzlich unterstützt. Sie schafft eine einheitliche Basis für die Zusammenarbeit der Stadt mit Vereinen und Trägern und stärkt die Gemeinschaft der vielen unterschiedlichen Menschen, die in Rüsselsheim leben. Denn diese Vielfalt ist es, die unsere Stadt ausmacht“, stellt Oberbürgermeister Burghardt fest.
