Alle Bürgerinnen und Bürger können und sollen sich in der Stadt sicher fühlen. Weil dies dauerhaft nur gemeinsam erfolgreich umzusetzen ist, unterzeichneten Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) und Polizeipräsident Björn Gutzeit am Dienstag, den 3. September, einen Aktionsplan mit derzeit zehn gezielten Maßnahmen, die intensiviert oder neu umgesetzt werden sollen. Ziel dieser in den vergangenen Monaten gemeinsam entwickelten Vereinbarung ist es, sowohl die Sicherheitslage ebenso wie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Rüsselsheimer Innenstadt zu erhöhen. Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist dem Polizeipräsidium Südhessen und der Stadt sehr wichtig. Allerdings klafft in Rüsselsheim dabei eine Lücke zur objektiven Sicherheit. In Rüsselsheim lässt es sich viel sicherer leben, als von vielen angenommen wird. Die Zahl der Straftaten in Rüsselsheim ist im Jahr 2023 sogar gesunken. Das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Südhessen. Zudem konnten in Rüsselsheim im Jahr 2023 mehr als zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt werden (68,1 Prozent). Die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls ist somit ein Thema, an dem die Polizei im Schulterschluss mit der Stadt konsequent und kontinuierlich arbeiten muss. Der nun unterzeichnete Zehn-Punkte-Plan ist dafür ein weiterer wichtiger Baustein.
Im Anschluss an die Unterzeichnung des Aktionsplans machten sich Oberbürgermeister Patrick Burghardt und Polizeipräsident Björn Gutzeit in der Innenstadt ein Bild bei einer gemeinsamen Kontrollaktion von Stadtpolizei und Beamten der Polizeidirektion Groß-Gerau. "Rüsselsheim ist sicher. Wir nehmen aber auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und wollen, dass sie sich hier auch sicher fühlen. Unsere gemeinsamen Kontrollen werden das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken", so der Polizeipräsident. „Das Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger nehmen wir als Stadt sehr ernst. Wir werden uns nicht auf einem IST-Zustand ausruhen. Sicherheit ist ein Thema, an dem wir im Schulterschluss mit der Landespolizei konsequent und kontinuierlich arbeiten. Der Weg zu einer sicheren Stadt beinhaltet viele verschiedene Bausteine, die wir gemeinsam angehen“, bestätigt auch Oberbürgermeister Burghardt.
Die nun unterzeichnete Vereinbarung umfasst folgende 10 Punkte:
- Stärkung der (gemeinsamen) Präsenz- und Präventivstreifen / Ausweitung der Präsenz der Stadtpolizei
- Durchführung regelmäßiger, gemeinsamer Kontrollmaßnahmen mit integrativem Ansatz
- Interdisziplinäre Fallkonferenzen
- Videoschutzanlage
- Veranstaltungssicherheit
- Bekämpfung der Jugendkriminalität
- Intensivtäter
- Gemeinsame Pressearbeit
- Städtebauliche Kriminalprävention
- Präventionsmaßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls
Die Präsenz uniformierter Sicherheitskräfte soll erhöht und zu Schwerpunktzeiten zielgerichtete Kontrollen der Landes- und Stadtpolizei, auch mit Unterstützung des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz und weiterer externer Behörden, durchgeführt werden. Dem Umfeld des Bahnhofes wird, unter anderem aufgrund des bestehenden Pilotprojekts „KOMPASS-Bahnhof“ hierbei Vorrang eingeräumt. Zudem stehen weitere neuralgische Plätze in der Innenstadt im Fokus. Gemeinsame Streifen der Stadt- und Landespolizei werden zukünftig verstärkt durch geeignete Maßnahmen stattfinden.
Damit die Stadtpolizei in Zukunft gestärkt für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sein kann, wird eine personelle Aufstockung geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. Gleichzeitig kommt die Wahrnehmbarkeit der Stadtwache sowie die Geeignetheit als bürgernahe Anlaufstelle auf den Prüfstand.
Die Durchführung regelmäßiger, gemeinsamer Kontrollmaßnahmen mit integrativem Ansatz werden ausgeweitet, zum Beispiel zur Bekämpfung von aktuellen Kriminalitätsphänomenen, wie dem illegalen Glücksspiel. Neben Kräften der Polizei und der Stadt werden hierzu regelmäßig weitere Akteure, wie Zoll, Finanzamt und andere Behörden in die Kontrollen einbezogen.
Zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, sind Videoschutzanlagen eine geeignete Maßnahme. Aufgrund der positiven Effekte, wird die Einrichtung einer Videoschutzanlage am Bahnhof in Rüsselsheim weiter vorangetrieben. Zusätzlich werden kriminalitätsbelastete Orte hinsichtlich der Voraussetzungen zur Einrichtung von Videoschutzanlagen überprüft.
Bei der Gewährleistung der Sicherheit im Rahmen öffentlicher Großveranstaltungen wird es künftig eine noch engere Zusammenarbeit geben, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Begehung von Straftaten und Anschlägen in diesem Kontext verhindern zu können. Bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen wird die Zusammenarbeit weiterentwickelt und sich im Rahmen der Aufgaben gegenseitig unterstützt. Hierbei steht die Polizei der Stadt beratend zur Seite.
Gemeinsam gilt es, der Jugendkriminalität mit allen Mitteln entgegenzutreten. Es wird das Ziel verfolgt, Betroffene frühzeitig durch geeignete Maßnahmen von ihrem eingeschlagenen Lebensweg abzubringen, bevor gefestigte kriminelle Karrieren entstehen können.
Die örtlich zuständige Polizeidirektion Groß-Gerau sichert durch ständige Lageauswertung zu Tatschwerpunkten und neuen Phänomenen sowie einer Intensivierung von Jugendschutzkontrollen, der Zusammenarbeit mit benachbarten Dienststellen, einer zeitnahen Vorgangsbearbeitung, geeigneter Präventionsmaßnahmen sowie einer intensivierten Zusammenarbeit mit Jugendämtern, der Jugendhilfe und Sozialarbeitern zu, dem Phänomen konsequent zu begegnen und dieses wirkungsvoll zu bekämpfen.
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird auch durch Straftaten von Intensivtätern maßgeblich negativ beeinflusst. Viele Taten werden dabei durch wenige polizeilich erfasste Personen begangen. Vor diesem Hintergrund wird die Bekämpfung von Intensivtätern vorangetrieben. So werden im Rahmen der täterorientierten Sachbearbeitung bei der Kriminalpolizei die bestehenden Programme konsequent fortgeführt und auch die Kontrollkräfte mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen Informationen versorgt. In Einzelfällen werden gemeinsame Besprechungen durchgeführt, um eine ganzheitliche Bewertung eines Falles behördenübergreifend abzustimmen. Hierbei werden alle relevanten Behörden und Organisationen, Verwaltungseinheiten und Fachstellen eingebunden.
Kommunikation ist ein zentraler Baustein für das subjektive Sicherheitsgefühl. In diesem Sinne soll die gemeinsame Pressearbeit zwischen der Stadt Rüsselsheim am Main und des Polizeipräsidiums Südhessen gestärkt und die Zusammenarbeit beider Pressestellen noch weiter optimiert werden.
Bei der Neuplanung und Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, Grünflächen, Freiflächen und anderen in Frage kommenden Örtlichkeiten werden Maßnahmen, die nach dem derzeitigen Kenntnisstand der städtebaulichen Kriminalprävention zuträglich sind, berücksichtigt und umgesetzt. Im Hinblick auf das Deliktsfeld „Fahrraddiebstahl“ wird die Errichtung und der Betrieb von Fahrradsicherungsanlagen geprüft, um mit baulichen Mitteln künftige Straftaten verhindern zu können.
Gemeinsam wird durch zielgerichtete Präventionsmaßnahmen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt. Dafür wird der Weg, den die Stadt Rüsselsheim mit KOMPASS (Kommunalprogramm Sicherheitssiegel) eingeschlagen hat, konsequent fortgeführt.