„Eine Videoüberwachungsanlage leistet einen Beitrag dazu, die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Sie kann zur Aufklärung von Straftaten und zu einer positiven Entwicklung des Sicherheitsgefühls rund um den Bahnhof beitragen. Das Thema war bereits in meiner ersten Amtszeit aktuell, und ich habe es immer wieder forciert. Ich freue mich, dass zu Beginn meiner zweiten Amtszeit eine Umsetzung nun näher rückt“, sagt Oberbürgermeister Patrick Burghardt anlässlich der Entscheidung des Magistrats.
In Abstimmung mit dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA), der Polizeidirektion Groß-Gerau und dem Hessischen Datenschutzbeauftragten wurde eine Begehung der zu überwachenden Orte rund um den Bahnhof durchgeführt. Anhand der Ergebnisse empfiehlt der Magistrat eine Videoüberwachung des Bahnhofsplatzes, der Fahrradabstellanlagen im Norden und Süden des Bahnhofs, dem Abgang zur Unterführung Friedensstraße und der Sophienpassage inklusive der dorthin führenden Zugänge. Die überwachten Bereiche sollen durch eine entsprechende Hinweisbeschilderung kenntlich gemacht werden. Das HLKA und der Hessische Datenschutzbeauftragte würden das Projekt bis zur Abnahme begleiten.
Während der Vorbereitungen zur Magistratsentscheidung machte auch die Landespolizei deutlich, dass sie die Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage im Bahnhofsbereich begrüßt. Rüsselsheim am Main ist Pilotkommune des Programms KOMPASSbahnhof des Hessischen Innenministeriums, welches die nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage an Bahnhöfen zum Ziel hat. Anfang des Jahres startete das Innenministerium außerdem eine Innenstadtoffensive gegen Kriminalität, bei welcher mit konkreten polizeilichen Maßnahmen die Sicherheit in den Innenstädten erhöht werden soll.
„Mit dem Thema Videoüberwachung tut sich die Politik in Rüsselsheim traditionell sehr schwer, das ist auch aktuell so. Als Oberbürgermeister und Ordnungsdezernent begrüße ich die nun getroffene Entscheidung aber ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Stadtverordnetenversammlung diesen Weg mitgeht. Die Videoüberwachung ist ein weiterer Baustein zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger. Sollte die Stadtverordnetenversammlung dem Vorschlag des Magistrats folgen, werden wir uns schnellstmöglich um eine Umsetzung kümmern“, kündigt Oberbürgermeister Burghardt an.
