Die städtische Haushaltslage in Rüsselsheim am Main hat ein historisch dramatisches Ausmaß erreicht. Erst vor kurzem teilte das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Aufsichtsbehörde dem Magistrat und den Stadtverordneten in einem Schreiben mit, dass in absehbarer Zeit die Zahlungsunfähigkeit droht. Als Oberbürgermeister und Kämmerer der Stadt Rüsselsheim am Main habe ich bereits zum wiederholten Male bekräftigt, dass wir und viele andere Kommunen mit dem Rücken zur Wand stehen. Bund und Land finanzieren Sozial- und Transferleistungen nicht ausreichend gegen. Der Kreistag Groß-Gerau beschloss darüber hinaus Ende März mit der erneuten Erhöhung der Kreisumlage zur Konsolidierung des eigenen Haushaltes, die Belastung weiter an uns Kommunen durchzureichen. Doch wäre es angesichts klammer Kassen im Kreishaushalt nicht auch an der Zeit, zum Beispiel die Notwendigkeit einer defizitären Kreisklinik infrage zu stellen?
In Rüsselsheim betreiben wir als Stadt selbst ein Krankenhaus, das die Bevölkerung vollumfänglich versorgt und seit 20 Jahren ohne Zuschüsse auskommt. Gleichzeitig trägt Rüsselsheim etwas mehr als ein Fünftel der Kreisumlage und damit jährlich über eine Millionen Euro für die Verluste der Kreisklinik mit. Ein „Weiter so“ ist aus meiner Sicht weder finanziell vertretbar noch mit Blick auf die medizinische Versorgung im Kreis Groß-Gerau notwendig. Das GPR zählt nach den anerkannten Systemen der Qualitätsmessungen national zu den Spitzenhäusern im Bereich Schwerpunktversorgung und könnte die Versorgung auch für weite Teile der Kreisbevölkerung tragen. Für die weiter entfernten Gemeinden im Südkreis stünde darüber hinaus mit dem Maximalversorger Klinikum Darmstadt ein weiteres Krankenhaus aus der kommunalen Familie mit guter Qualität zur Verfügung.
Die Kreisklinik fährt jedes Jahr ein Minus von fünf bis sechs Millionen Euro ein. Dagegen sind die kürzlich veröffentlichten Erlöse in Höhe von rund 400.000 Euro aus den Belegungen der neuen Wahlleistungsstation lediglich ein schwacher Trost, zumal keine Kosten für Einrichtung und Betrieb der Station benannt wurden. Im Rahmen der aktuellen Krankenhausreform und im Kontext der finanziellen Lage der Kommunen wäre es an der Zeit, die Versorgungssituation in der Region neu zu ordnen und die notwendigen Krankenhäuser zu sichern. Das Festhalten an bestehenden (defizitären) Strukturen ist für Rüsselsheim keine Option für die Zukunft. Als Oberbürgermeister und Kämmerer habe ich eine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in meiner Stadt. Daher erwäge ich die Frage der Finanzierung durch Rüsselsheim juristisch prüfen zu lassen. Auch langfristig wird die Kreisklinik eines kommunalen Zuschusses bedürfen, den sich keine Gemeinde im Kreis wirklich leisten kann und auch nicht leisten müsste. Ich fordere daher die Verantwortlichen im Kreis Groß-Gerau auf, die Existenzberechtigung der Kreisklinik äußerst kritisch zu hinterfragen und ebenfalls ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis gerecht zu werden.
