„Die Hausaufgaben, die wir vor uns haben, sind enorm“, beschreibt Oberbürgermeister Patrick Burghardt die Situation zur Aufstellung des Haushaltsplans 2024 für die Stadt Rüsselsheim am Main. Die Einbringung des Haushalts für das Jahr 2024 war ursprünglich zum Ende des Jahres 2023 geplant. Burghardt wird den Haushalt nun voraussichtlich zur Sitzungsrunde im Juni 2024 einbringen.
„Aktuell besteht ein Konsolidierungsbedarf von zirka 24 Millionen Euro. Die zusätzliche Zeit ist nötig, um gemeinsam mit allen relevanten Akteuren an nachhaltigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts 2024 zu arbeiten. Dazu führen wir Gespräche innerhalb der Verwaltung, mit den Stadtverordneten, aber auch mit dem Regierungspräsidium und der Landesregierung“, führt Burghardt aus.
In einer Präsentation vor dem Haupt- und Finanzausschuss hat der Oberbürgermeister den Stadtverordneten die Haushaltslage ausführlich dargelegt. „Diese Transparenz ist mir wichtig, damit alle wissen, wo die Stadt aktuell steht“, sagt Burghardt. Für das Jahr 2024 stehen Erträge von rund 266 Millionen Euro Aufwendungen von rund 283 Millionen Euro gegenüber. Zusätzlich hat der Kreistag am vergangenen Montag (15. April) entschieden, die Kreisumlage zu erhöhen, was einer weiteren Belastung für die Stadt von zirka 3,6 Millionen Euro entspricht.
Burghardt verwies in der Präsentation auch darauf, dass die Stadt auf viele Faktoren, welche den Haushalt belasten, nur geringen Einfluss hat. So tragen beispielsweise ein historisch hoher Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die Wohngeldreform des Bundes, durch welche ein Stellenzuwachs zur Bearbeitung der Wohngeldanträge nötig war, zur Haushaltssituation bei. „Für diese Stellen haben wir keinen Ausgleich für die nötigen Mittel erhalten“, erläutert der Oberbürgermeister, „Auf anderen Feldern funktioniert das besser. So ist beispielsweise die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten von Land und Bund gegenfinanziert.“
Oberbürgermeister Patrick Burghardt ist sich der besonderen Lage bewusst: „Wir befinden uns mit der späten Haushaltseinbringung in einer Ausnahmesituation. Wir werden auf allen Ebenen prüfen, mit welchen Maßnahmen wir dafür sorgen können den Haushalt nachhaltig zu verbessern. Wir werden unsere Standards überprüfen, und disziplinierter mit den städtischen Ausgaben umgehen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir so einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg bringen, der im Juni in den Gremien beraten werden kann. Für die Zukunft sorgen wir mit langfristiger Planung dafür, dass der städtische Haushalt wieder zum Dezember des Vorjahres eingebracht wird“, erläuterte der Oberbürgermeister.
Er verdeutlichte außerdem, dass Rüsselsheim sich mit der Haushaltssituation keinesfalls in einer Sonderrolle befindet: „Viele Kommunen in Deutschland stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Unsere Interessen werden wir daher auch gemeinsam mit anderen Kommunen, insbesondere zusammen mit anderen Sonderstatusstädten, über den Städtetag einbringen. Wir sind dazu auf allen Ebenen im Austausch und sind am Puls der Zeit“, so Burghardt abschließend.
