„Zunächst ist es erfreulich, dass die Stadt nun die Auszahlung von Vereinszuschüssen in die Wege leiten kann, nachdem die Fristen zum Bekanntmachen der Genehmigung abgelaufen sind. Es bleibt allerdings ein fader Beigeschmack, weil das RP die Genehmigung trotz der vielen Vorgespräche derart spät nur knapp vor Weihnachten erteilt hat“, sagt Oberbürgermeister Patrick Burghardt. Überraschend sei zudem, dass das RP eine Stundung der Hessenkasse für die Jahre 2025 und 2026 ablehnt, obwohl dies eigens vom Hessischen Innenministerium vorgeschlagen wurde. Stattdessen müsse Rüsselsheim die vorgesehenen Beträge in Höhe von insgesamt 3,2 Mio. Euro durch Überarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes kompensieren und halbjährlich über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen berichten. Bereits für den Haushaltsplan 2025 müssten alternative Konsolidierungspotenziale ausgemacht werden.
„Die neue Information, dass die Stundung der Hessenkasse verweigert wird, kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2025 weit vorangeschritten sind. Dies bringt die Stadt in die Bredouille und ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Land Kommunen immer mehr im Regen stehen lässt. Sämtliche Hilferufe der Kommunen über den Hessischen oder auch Deutschen Städtetag verhallen, und den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Das beginnt beim ständigen Übertragen von neuen Aufgaben an die Kommunen ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich und endet bei der Hilfestellung für genehmigungsfähige Haushalte“, sagt Burghardt. So sei es wenig erstaunlich, dass das RP die finanzielle Leistungsfähigkeit als „erheblich eingeschränkt“ einstufe und empfehle „eigenverantwortlich“ haushaltswirtschaftliche Sperren auszusprechen.
Eine Genehmigung des Haushalts ist für Kommunen dringend erforderlich, damit sie neue Investitionsmaßnahmen wie an Kitas und Schulen beginnen oder Kredite zur Finanzierung aufnehmen können. Zudem ist es nur so möglich, neu angemeldete Vorhaben zu beginnen oder bei längerfristigen Maßnahmen die Mittel in die kommenden Jahre zu übertragen. „Dies ist essentiell, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Jedoch gelingt es immer weniger Kommunen schon früh im Kalenderjahr eine Haushaltsgenehmigung zu bekommen, um Projekte schnell realisieren zu können. 2025 wird dies für Rüsselsheim durch die neue Informationslage und dem spät erfolgten Finanzplanungserlass des Landes ebenfalls nicht möglich sein“, sagt Burghardt abschließend.
